Wie arbeitet die Regierung?

Was hat sie umgesetzt?

Das Regierungsprogramm vom 23. 11. 2008 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode 2008-2013 enthält vielversprechende Ansätze zu folgenden Bereichen:

• Soziale Anliegen
• Humanitäre Versprechen
• Demografische Themen
• Entwicklungspolitik

Viele dieser angekündigten Maßnahmen waren vom Öster­­reichischen Roten Kreuz (und anderen NGOs) gefordert worden. Anders als im Jahr 2006 fanden sie diesmal auch ihren Weg ins Regierungsprogramm.Auf dieser Website verfolgt das Österreichische Rote Kreuz die Umsetzung dieser Punkte des Regierungsprogramms und veröffentlicht das Ergebnis in regelmäßigen Berichten.

Das PDF-Dokument finden Sie hier: governmentWatch.at

„Ein Programm ist nicht nur die Darlegung von Ziel- und Leitvor­stellungen, sondern auch ein Verlaufsplan, der vorgibt, zu welchem Termin was abgehakt sein soll. In diesem Punkt zeigt sich, was dem Koalitionspakt tatsächlich fehlt: Fälligkeits- und Stichtage. Stattdessen wird viel an Arbeitsgruppen delegiert. Es wird zu beobachten sein, ob den Absichtserklärungen des Regierungsprogramms auch Taten folgen oder ob Konrad Adenauer (Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?) das Motto vorgibt. Das Rote Kreuz beobachtet die Umsetzung der Ankündigungen zu den Bereichen Demografie, Soziales, Humanitäres und Entwicklungspolitik und veröffentlicht das Ergebnis auf www.governmentWATCH.at. Denn auch in der Politik zählen nicht die guten Ideen. Sondern allein deren Umsetzung.“

Fredy Mayer
Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes