Internationale Hilfe
Die Forderungen im Überblick
In der Internationalen Hilfe haben wir nicht nur einige To Dos vorzuschlagen, sondern auch an alte Verpflichtungen zu erinnern: Österreich hat sich verpflichtet, einen Anteil von 0,7 Prozent seines BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind kein Entwicklungszusammenarbeit und können nicht als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) angerechnet werden.
Die humanitäre Hilfe, die Österreich leistet, ist von der Zivilgesellschaft nicht zu trennen – aus diesem Bereich stammen die meisten Mittel dafür. Wenn diese Hilfe nun teilweise mit militärischen Operationen vermischt wird, erwartet sich das Rote Kreuz zumindest, dazu konsultiert zu werden. Hilfe im Krieg ist eine Kernkompetenz des Roten Kreuzes, wir würden unsere lange und weltweite Erfahrung sehr gerne einbringen.
Die Verursacher des Klimawandels mögen noch umstritten sein, mit den Auswirkungen muss die Internationale Hilfe inzwischen jeden Tag umgehen. Naturkatastrophen zerstören die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit, deshalb muss es für Österreich ein Anliegen sein, dass internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgehandelt und eingehalten werden. Solche Abkommen müssen auch finanzielle Mittel für die Katastrophenvorsorge und -hilfe in Ländern vorsehen, die bereits unter Klimafolgen zu leiden haben.
Der Gegensatz zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft ist ein großes Thema des Jahres 2008. Eine einfache Ausgleichsmaßnahme ist eine Finanztransaktionssteuer, die zweckgebunden der Armutsbekämpfung zugute kommt. Eine solche Steuer kann nur auf internationaler Ebene eingeführt werden.
